Demokratische Rechte in Bayern eingeschränkt

Die Grüne Jugend Oberfranken setzte sich bei ihrer letzten Mitgliederversammlung mit dem neuen am 1. Oktober in Kraft tretenden Versammlungsrecht in Bayern auseinander.

Wir vertreten die Meinung, dass das neue Gesetz an vielen Stellen sehr ungenau formuliert ist, was viel Interpretationsspielraum lässt. Dadurch können Vorschriften zum Nachteil der VeranstalterInnen und der TeilnehmerInnen ausgelegt werden. Es können etwa einheitliche Optik – ob Flaggen, Schilder oder Kleidung – gegen das neue Militanzverbot verstoßen, gerade wenn diese eventuell eine einschüchternde Wirkung haben könnten. Zusätzlich zu vielen anderen zweifelhaften Änderungen, können nun auch schon zwei Personen, welche sich laut in der Öffentlichkeit unterhalten, als Versammlung gewertet werden. Die Polizei kann dann gegen diese “Versammlung” vorgehen. Ebenso missfallen uns die Vorgaben bezüglich geschlossener Räume. “Eine Ausweitung des Versammlungsrechts auf geschlossene Räume sehen wir sehr kritisch. Verfassungsrechtlich ist dies mehr als bedenklich”, erklärt GJ-Oberfranken Sprecherin und GJ-Bamberg Beisitzerin Mareike Reichl. Wie weit dürfen unsere Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden? Wie weit lassen wir sie uns von der schwarzen Macht einschränken?

Das neue Gesetz ist eine weitere Belastung für die Umsetzung der Meinungsfreiheit. Angeblich ein weiterer Schritt zu unserer Sicherheit, doch wie der amerikanische Schriftsteller und Politiker, Benjamin Franklin schon sagte: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”

Svenja Fluhrer
(Sprecherin von GJ-Bamberg und GJ-Oberfranken)

http://www.gal.bamberg.de/Zeitung/gaz-72/Versammlungsrecht.htm

Erstellt am Freitag, 17. Oktober 2008
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Unterstützung der Initiative “Rettet die Grundrechte”

(Beschluss der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Oberfranken am 03.05.2008 in Coburg)

Die GRÜNE JUGEND Oberfranken unterstützt die ver.di- Initiative „Rettet die Grundrechte“ und will auf die offizielle UnterstützerInnenliste

http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte

Erstellt am Donnerstag, 8. Mai 2008
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GRÜNE JUGEND Oberfranken wählt junge Bambergerinnen zu Sprecherinnen und diskutiert neues Versammlungsrecht

Die GRÜNE JUGEND Oberfranken traf sich am vergangenen Samstag in Coburg zur ersten Mitgliederversammlung in 2008. Es standen Nachwahlen im Bezirksvorstand an. Den Bezirksverband führen ab sofort zwei 13-jährige Bambergerinnen. Inhaltlich stand die Mitgliederversammlung im Zeichen des neuen Versammlungsgesetzes.

hinten: Swantje, Stephan, Julian, Phillip; vorne: Angela, Svenja, Mareike

Die Nachwahlen im Bezirksvorstand waren erforderlich geworden, weil die bisherigen SprecherInnen Swantje Fischer und Stephan Clemens, sowie die politische Geschäftsführerin Isabel Schmuck Anfang April in den Landesvorstand gewählt wurden und ihre Ämter im Bezirksvorstand aufgrund der Satzung nicht mehr mit den neuen Ämtern zu vereinbaren waren. Das Vertrauen wurde nun der 13-jährigen Svenja Fluhrer und der 13-jährigen Mareike Reichl (beide aus Bamberg) ausgesprochen, den den Verband jetzt als Sprecherinnen vertreten.

Stephan Clemens (Bayreuth) wird die beiden als politischer Geschäftsführer unterstützen und Phillip Weisgerber (Bamberg) ist neuer Schatzmeister. Swantje Fischer (Lichtenfels) gehört den Vorstand nun als BeisitzerIn an, ebenso Julian Kalks (Bamberg), der Sebastian Nagel (Bayreuth) ablöst. Jedoch wurde nicht nur gewählt, sondern auch inhaltlich gearbeitet. Dabei setzten sich die Mitglieder der GJ Oberfranken mit dem Gesetzesentwurf des Versammlungsrechts auseinander, zu dem es am 8. Mai im Landtag eine ExpertInnen-Anhörung geben wird.

“Das neue Versammlungsgesetz ist an vielen Stellen sehr ungenau formuliert. Es gibt viel Interpretationsspielraum, der auch zu Lasten der VeranstalterInnen ausgelegt werden kann. Die Mängel müssen auf jeden Fall korrigiert werden, damit der Gesetzesentwurf abstimmungsreif wird”, findet Svenja Fluhrer, neu gewählte Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Oberfranken. “Eine Ausweitung des Versammlungsrechts auf geschlossene Räume sehen wir sehr kritisch. Verfassungsrechtlich ist dies mehr als bedenklich”, erklärt ihre Sprecherinnen-Kollegin Mareike Reichl. Sie denkt auch, dass die Behörden sehr viel zu tun bekommen werden, wenn jetzt auch noch Veranstaltungen in geschlossen Räumen angemeldet werden müssen. “Uns würde die Meinung von Bürokratie-Abbau-Experte Edmund Stoiber zu dem Gesetzesentwurf interessieren”, so Reichl. Die GJ Oberfranken schließt sich per Beschluss der Kampagne “Rettet die Grundrechte – Gegen den Notstand der Republik” an, die von ver.di Bayern in Zusammenarbeit mit dem Einladerkreis “Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik” initiiert wurde.

Erstellt am Dienstag, 6. Mai 2008
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