Archiv für die Kategorie 'Pressemitteilungen'

GRÜNE JUGEND Bayreuth schockiert über BT-go-Verhalten

Spende an Transparency International gefordert

Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND Bayreuth zeigt sich über das Verhalten von ‘BT go’ schockiert und fordert Stadtrat Küffner zum Spenden seines Gewinns auf.

“Die Tarnliste der Jungen Union ‘BT go’ steht seit Beginn für Filz und Kungelei. Erst werden sensible Adressdaten für Wahlwerbezwecke missbraucht, dann interne Informationen aus dem Stadtrat widerrechtlich weitergegeben und jetzt Festspielkarten weiterverkauft. Die Karten waren ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Wir fordern Herrn Küffner auf, um Schaden von Bild der Bayreuther Stadtpolitik abzuwenden, den kompletten Betrag an die Anti-Korruptions-NGO ‘Transparency International’ zu spenden”, erklärt Lisa Haubner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayreuth. Dies könne auch analog zu den Missbrauchsregeln im Bundestag in doppelter Summe geschehen. Aus der Bereitstellung einer persönlichen Festspielkarte dürfe kein geldwerter Vorteil gezogen werden. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 24. August 2010
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GRÜNE JUGEND Bayreuth: “Staatsverschuldung muss gestoppt werden!”

GRÜNE JUGEND Bayreuth demonstriert für Generationengerechtigkeit, nachhaltige Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen

Mit ihrer Kundgebung am Samstag setzte die GRÜNE JUGEND Bayreuth ein Zeichen gegen die ausufernde Staatsverschuldung und fordert eine nachhaltige Finanzpolitik. Um 10:00 Uhr zeigte die Schuldenuhr der GRÜNEN JUGEND Bayreuth 1.691.500.000.000 Euro. Alle 45 Minuten erhöhte sich der Stand um weitere 10 Millionen Euro.

Mit einem „Klotz“ am Bein und dem „Minus-Euro“, der mit – 15968 € die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Bayreuther Bürgers im Jahre 2008 (jüngsten offiziellen Zahlen) akribisch vorrechnet, symbolisierten sie die Belastungen zukünftiger Generationen.  Danach hat jeder, vom Kleinkind bis zum Greis, Schulden in Höhe von 11651 € beim Bund, 2606 € im Freistaat Bayern und 1711 € in der Stadt Bayreuth. In den Zahlen von 2008 ist die Rekordneuverschuldung von 65,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 noch nicht enthalten. Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 11. Juli 2010
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GRÜNE JUGEND Oberfranken wählt neuen Vorstand und fordert kostenlosen Schulweg

Aus ihrem Bezirkskongress am vergangenen Wochenende geht die GRÜNE JUGEND Oberfranken mit einer neuen Doppelspitze hervor: Alicja Lukaszynska (24), Wirtschaftsrecht-Studentin aus Hof, und Stephan Clemens (24), Geoökologie-Student aus Bayreuth, sind die neuen SprecherInnen des Bezirksverbandes und vertreten damit die GRÜNE JUGEND nach außen. Lehramtsstudentin Swantje Fischer (22) aus Lichtenfels ist neue politische Geschäftsführerin, für die Finanzen ist Abiturient Christoph Schmidt (18) aus Litzendorf verantwortlich. Die ehemaligen Sprecherinnen Svenja Fluhrer (15) und Isabel Schmuck (16) aus Bamberg wurden als Beisitzerinnen gewählt. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 2. April 2010
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GRÜNE JUGEND Oberfranken solidarisiert sich mit allen Besetzer_innen

Die GRÜNE JUGEND Oberfranken hatte sich bereits mit den Besetzer_innen der Hochschule Coburg solidarisch erklärt. Nachdem in den letzten Tagen die Uni Bamberg sowie die Uni Bayreuth besetzt wurden, erweitert die GRÜNE JUGEND Oberfranken jetzt ihre Solidaritätsbekundung mit allen Besetzer_innen in Oberfranken und darüber hinaus:

“Wir unterstützen die Besetzungen an allen oberfränkischen Universitäten und Hochschulen und freuen uns, dass in fast allen Universitäten in Bayern bereits in besetzten Hörsäälen über Bildungspolitik und Auswege aus der ohne Veränderungen bevorstehenden Bildungskrise diskutiert wird”, erklärt Isabel Schmuck, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Oberfranken. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 24. November 2009
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GJ Bayreuth: “Hilfe mein Eis schmilzt”

Bayreuth – Am Montag war die GRÜNE JUGEND Bayreuth mit ihrem Klimaaktionstand am Neptunbrunnen vertreten. Schon von Weitem waren die mit Eisbär-Kostümen verkleideten AktivistInnen und eine Regenwassertonne zu erkennen. Die Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen klärte über die Gefahren des Klimawandels auf. Wenn nichts geschehe, hätten die Eisbären bald keine Eisschollen mehr.
“Die Klimakrise ist leider im Moment nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit. Welche Ministerin wann wo und vor allem wie im Urlaub war und wer das bezahlen muss, scheint gerade wichtiger zu sein als die großen Herausforderungen der Zukunft. Den Blick wieder auf die wichtigen Themen lenken, das wollten wir mit unserer ersten Aktion erreichen. Der Klimawandel interessiert Jugendliche auf jeden Fall viel mehr als die Sommerloch-Themen”, erklärt Stephan Clemens, Mitglied der GRÜNEN JUGEND Bayreuth, das Auftreten der GRÜNEN JUGEND mit Eisbär und Wassertonne. Der Eisbär ohne Eis stehe für die abschmelzenden Pole und die Wassertonne für den daraus resultierenden Anstieg des Meeresspiegels. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 19. August 2009
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Grüne Jugend Oberfranken erfreut über grünen Landesjugendkongress in Wunsiedel

„Der Regierungsbezirk Oberfranken gilt als strukturschwächster Bezirk Bayerns und hat landesweit die höchste Arbeitslosenquote. Wir freuen uns deshalb besonders, dass der Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern mit dem Thema Wirtschaft und Soziales nach Wunsiedel kommt.“

Die Grüne Jugend Bayern veranstaltet an diesem Wochenende in Wunsiedel ihren Landesjugendkongress. Dazu erklärt Grüne Jugend Oberfranken Sprecherin Mareike Reichl: „Wir freuen uns, dass der Landesjungendkongress der Grünen Jugend Bayern in Wunsiedel stattfindet. Wir möchten schon jetzt alle Kongressteilnehmerinnen und Kongressteilnehmer ganz herzlich in Wunsiedel begrüßen.“

Ihre Kollegin, Svenja Fluhrer auch Sprecherin der Grünen Jugend Oberfranken fügt hinzu: „Der Regierungsbezirk Oberfranken gilt als strukturschwächster Bezirk Bayerns und hat landesweit die höchste Arbeitslosenquote. Wir freuen uns deshalb besonders, dass der Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern mit dem Thema Wirtschaft und Soziales nach Wunsiedel kommt.“ Dass die oberfränkischen Junggrünen nicht die Augen vor den Problemen ihres Bezirks Oberfranken schließen macht Svenja Fluhrer abschließend noch deutlich: „Die Grüne Jugend verfolgt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die nachhaltig, sozial, ökologisch und gerecht ist. Wir werden in Wunsiedel ein weiteres Mal zeigen, dass es uns damit ernst ist.“

Erstellt am Mittwoch, 1. April 2009
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Demokratische Rechte in Bayern eingeschränkt

Die Grüne Jugend Oberfranken setzte sich bei ihrer letzten Mitgliederversammlung mit dem neuen am 1. Oktober in Kraft tretenden Versammlungsrecht in Bayern auseinander.

Wir vertreten die Meinung, dass das neue Gesetz an vielen Stellen sehr ungenau formuliert ist, was viel Interpretationsspielraum lässt. Dadurch können Vorschriften zum Nachteil der VeranstalterInnen und der TeilnehmerInnen ausgelegt werden. Es können etwa einheitliche Optik – ob Flaggen, Schilder oder Kleidung – gegen das neue Militanzverbot verstoßen, gerade wenn diese eventuell eine einschüchternde Wirkung haben könnten. Zusätzlich zu vielen anderen zweifelhaften Änderungen, können nun auch schon zwei Personen, welche sich laut in der Öffentlichkeit unterhalten, als Versammlung gewertet werden. Die Polizei kann dann gegen diese “Versammlung” vorgehen. Ebenso missfallen uns die Vorgaben bezüglich geschlossener Räume. “Eine Ausweitung des Versammlungsrechts auf geschlossene Räume sehen wir sehr kritisch. Verfassungsrechtlich ist dies mehr als bedenklich”, erklärt GJ-Oberfranken Sprecherin und GJ-Bamberg Beisitzerin Mareike Reichl. Wie weit dürfen unsere Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden? Wie weit lassen wir sie uns von der schwarzen Macht einschränken?

Das neue Gesetz ist eine weitere Belastung für die Umsetzung der Meinungsfreiheit. Angeblich ein weiterer Schritt zu unserer Sicherheit, doch wie der amerikanische Schriftsteller und Politiker, Benjamin Franklin schon sagte: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”

Svenja Fluhrer
(Sprecherin von GJ-Bamberg und GJ-Oberfranken)

http://www.gal.bamberg.de/Zeitung/gaz-72/Versammlungsrecht.htm

Erstellt am Freitag, 17. Oktober 2008
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GRÜNE JUGEND Oberfranken wählt junge Bambergerinnen zu Sprecherinnen und diskutiert neues Versammlungsrecht

Die GRÜNE JUGEND Oberfranken traf sich am vergangenen Samstag in Coburg zur ersten Mitgliederversammlung in 2008. Es standen Nachwahlen im Bezirksvorstand an. Den Bezirksverband führen ab sofort zwei 13-jährige Bambergerinnen. Inhaltlich stand die Mitgliederversammlung im Zeichen des neuen Versammlungsgesetzes.

hinten: Swantje, Stephan, Julian, Phillip; vorne: Angela, Svenja, Mareike

Die Nachwahlen im Bezirksvorstand waren erforderlich geworden, weil die bisherigen SprecherInnen Swantje Fischer und Stephan Clemens, sowie die politische Geschäftsführerin Isabel Schmuck Anfang April in den Landesvorstand gewählt wurden und ihre Ämter im Bezirksvorstand aufgrund der Satzung nicht mehr mit den neuen Ämtern zu vereinbaren waren. Das Vertrauen wurde nun der 13-jährigen Svenja Fluhrer und der 13-jährigen Mareike Reichl (beide aus Bamberg) ausgesprochen, den den Verband jetzt als Sprecherinnen vertreten.

Stephan Clemens (Bayreuth) wird die beiden als politischer Geschäftsführer unterstützen und Phillip Weisgerber (Bamberg) ist neuer Schatzmeister. Swantje Fischer (Lichtenfels) gehört den Vorstand nun als BeisitzerIn an, ebenso Julian Kalks (Bamberg), der Sebastian Nagel (Bayreuth) ablöst. Jedoch wurde nicht nur gewählt, sondern auch inhaltlich gearbeitet. Dabei setzten sich die Mitglieder der GJ Oberfranken mit dem Gesetzesentwurf des Versammlungsrechts auseinander, zu dem es am 8. Mai im Landtag eine ExpertInnen-Anhörung geben wird.

“Das neue Versammlungsgesetz ist an vielen Stellen sehr ungenau formuliert. Es gibt viel Interpretationsspielraum, der auch zu Lasten der VeranstalterInnen ausgelegt werden kann. Die Mängel müssen auf jeden Fall korrigiert werden, damit der Gesetzesentwurf abstimmungsreif wird”, findet Svenja Fluhrer, neu gewählte Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Oberfranken. “Eine Ausweitung des Versammlungsrechts auf geschlossene Räume sehen wir sehr kritisch. Verfassungsrechtlich ist dies mehr als bedenklich”, erklärt ihre Sprecherinnen-Kollegin Mareike Reichl. Sie denkt auch, dass die Behörden sehr viel zu tun bekommen werden, wenn jetzt auch noch Veranstaltungen in geschlossen Räumen angemeldet werden müssen. “Uns würde die Meinung von Bürokratie-Abbau-Experte Edmund Stoiber zu dem Gesetzesentwurf interessieren”, so Reichl. Die GJ Oberfranken schließt sich per Beschluss der Kampagne “Rettet die Grundrechte – Gegen den Notstand der Republik” an, die von ver.di Bayern in Zusammenarbeit mit dem Einladerkreis “Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik” initiiert wurde.

Erstellt am Dienstag, 6. Mai 2008
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GRÜNE JUGEND Oberfranken enttäuscht von Landesbischof Friedrich

Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich hat sich gegen ein angeblich geplantes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen. Die GRÜNE JUGEND Oberfranken kritisiert die Einstellung des Landesbischofs und ist enttäuscht über eine Entscheidung, die die Nächstenliebe nicht fördert.

“Da liegt noch nicht einmal ein fertiger Entwurf für ein Gesetz vor und Landesbischof Friedrich kritisiert schon im vorauseilenden Gehorsam. Wir können nicht nachvollziehen, dass homosexuellen Paaren Kinder verwehrt bleiben sollen. Es ist vielfach dokumentiert, dass es wichtig ist, dass Kinder feste Bezugspersonen haben, jedoch nicht, welchem Geschlecht diese Bezugspersonen angehören. Kinder, die bei allein erziehenden Elternteilen aufwachsen, haben nur eine Bezugsperson. Bei der Freigabe zur Adoption haben die leiblichen Eltern entschieden, dass sie die Verantwortung für ihr Kind nicht übernehmen wollen oder können. Wir denken, dass Kinder auch bei homosexuellen Paaren, die sich mit Liebe um ein Kind sorgen wollen, gut aufgehoben sind”, findet Swantje Fischer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Oberfranken.

“Der Mensch – in diesem Fall das Kind – muss im Zentrum des Adoptionsrechts stehen, nicht überkommene Familienvorstellungen! Darum sprechen wir uns für ein Adoptionsrecht für alle Menschen aus, egal in welcher Beziehungskonstellation sie leben oder welcher Sexualität sie sich zugehörig fühlen. Einzig entscheidend ist doch, ob sie für das Kind sorgen wollen und können!” zitiert Stephan Clemens, Sprecher der GJ Oberfranken, die Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND. Die GRÜNE JUGEND hatte auf ihrer Bundesversammlung in Würzburg im November letzten Jahres einen Beschluss zum Thema “gemeinsam frei leben” gefasst und darin weit reichende Forderungen (u.a. nach einen Familienvertrag) gestellt. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 14. März 2008
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Frisches Grün in zwei oberfränkischen Kreistagen

Bündnis90/Die Grünen sind zufrieden mit dem Ausgang der bayerischen Kommunalwahlen. Die Grünen konnten in fast allen Gemeinderäten zulegen und ihre Anzahl der Mandate insgesamt deutlich erhöhen. Die GRÜNE JUGEND Oberfranken zieht eine eigene Bilanz der Kommunalwahl.

„Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Grünen oberfrankenweit hinzugewinnen konnten, worüber wir sehr glücklich sind. Wir als GRÜNE JUGEND haben uns gefreut, dass jungen Leuten die Möglichkeit gegeben wurde, vorne auf den Listen zu kandidieren. Die Verjüngung der Parlamente nehmen die Grünen ernst. Die Kreistagslisten der Grünen in Forchheim und Lichtenfels führten junge KandidatInnen an und beide wurden auch gewählt. Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Die GRÜNE JUGEND hat sich darüber hinaus im Kommunalwahlkampf gut eingebracht und die Grünen unterstützt. Auf den hinteren Plätzen waren ebenfalls Mitglieder der GRÜNEN JUGEND vertreten, die bei den diesjährigen Kommunalwahlen schon ein bisschen Wahlkampfluft schnuppern konnten und vielleicht beim nächsten Mal weiter vorne kandidieren werden“, so Stephan Clemens, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Oberfranken, der selbst in Bayreuth auf Platz 8 kandidiert hatte und nur einen Platz einbüßen musste.

Swantje Fischer, Sprecherin der GJ Oberfranken und Kandidatin in Lichtenfels, richtet den Blick in die Zukunft: „Interessant wird sein, inwiefern die Grünen es schaffen die neue Landtagsfraktion und die Bezirkstage zu verjüngen, was aufgrund des Wahlverfahrens nicht ganz einfach sein wird. Ziel Nummer 1 ist jedoch die CSU-Mehrheit zu brechen und die Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen, die die CSU sträflich vernachlässigt hat: gerechte Bildungschancen mit wohnortnahen Schulen, biologische Landwirtschaft und eben keine Gentechnik, keine Rolle rückwärts beim NichtraucherInnenschutz und endlich Verkehrsprojekte fördert von denen ganz Bayern profitiert und nicht so ein Milliardengrab Transrapid!“

Erstellt am Montag, 10. März 2008
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