Bericht über den Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern

(Bitte lest zumindest die „Abschluss Bemerkung“)
Der zweite Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern fand dieses Jahr in Augsburg statt. Wir tagten in einer Berufsschule. Hauptthema des Kongresses war Bildung und Reform des Schulsystems. Hierzu wurden am Samstagmorgen verschiedene Workshops angeboten von denen ich einen Workshop einer ehemaligen Lehrerin besuchte, die sich entschieden gegen die Vergabe von Noten und das deutsche Schulsystem und für das schwedische und norwegische Modell aussprach.

Neben der Tagung blieb am Abend noch genügend Zeit mit den anderen Mitgliedern in der Augsburger Innenstadt umher ziehen. Der geänderte Leitantrag “Gerechtigkeit braucht Bildung – Bildung braucht Gerechtigkeit” wurde angenommen.

Anträge
Die ursprünglichen Fassungen finden sich hier:
http://www.gj-bayern.de/kongress.html
Inhaltlich waren die meist Anträge gut ausgearbeitet, wobei leider manche Änderungsanträge erst kurz vor Abstimmung verfügbar gemacht wurden:
I. „Neue Wege in der Asylpolitik“ (A4)
Der Antrag  wurde mit einer knappen Mehrheit durch eine „Globalalternative“ ersetzt, die allerdings erst 2 Stunden vor Abstimmung einsehbar war und von den vielen Teilnehmern nicht gelesen worden ist. Die „Globalalternative“ bezog sich auf die Lage von Flüchtlingen weltweit und war im Ton und Zielsetzung deutlich schärfer und weitreichender. Es wurde eine Welt ohne Grenzen und ohne Nationen gefordert und der Polizei bei Abschiebungen ein rassistisches Vorgehen unterstellt.
II. „Antrag zur Integrationspolitik“ (A5)
Der Antrag  wurde wegen einiger, kleiner Mängel und mangelnder Politisierung vertagt. Der Antrag ist aber meines Erachtens sehr lesenswert, da er viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung von der Situation von Asylantinnen und Asylanten macht.
III. „Antrag auf Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ (A6)
Der Antrag  wurde mit Mehrheit angenommen und auch beim Bundeskongress eingebracht: http://kongress.morgengruen.org/kongress/antraege
IV.  „Antrag für einen kontrollierten Waffenexport“ (A7)
Der Antrag wurde nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit abgelehnt. Hauptargumente in der Debatte waren „Das Waffen Menschen töten und daher Böse sind“, somit Waffenexport per se schlecht sei und, dass dem Ideal des Pazifismus auch keine mittelfristige Reduktion des Exportes genüge. Von der Pro-Seite kam hauptsächlich, dass Argument, dass wenn Deutschland nicht exportieren würde, andere seinen Platz einnehmen würden. Angesichts der Brisanz des Antrages, bewegte sich die Debatte auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch hier empfehle ich den Antrag selbst zu lesen um sich ein eigenes Bild zu machen.
V. „Biodiversität in Bayern erhalten“ (A8)
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
VI. Gleiches gilt für den Antrag des LAK Wirtschaft & Soziales „Werte statt Wachstum – für ein Umdenken in der politischen Zielsetzung“ (A9)

VII.  „Sukzessive Unterbindung von Massentierhaltung“ (A10)
Der Antrag wurde angenommen, wobei eine Debatte darüber entstand, ob eine Verminderung der Nachfrage durch eine Steuer der richtige Weg sei. Des Weiteren wurde mit dem Klimawandel argumentiert, wobei nach meinem Kenntnisstand Kühe in Freilandhaltung mehr Methan ausstoßen.
VIII. „Förderung des Gebrauchs von Recyclingpapier“ (A11)
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen
IX. „Biodiversitätsantrag” (A12)
Der Antrag  LAK Ökologie wurde mit großer Mehrheit angenommen.
X. „Antrag auf Einsetzung eines Arbeitskreises zur Potenzial-Untersuchung eines Gendermainstreaming-Prozesses für die Grüne Jugend Bayern“ (A13)
Der Antrag wurde in der ursprünglichen Fassung abgelehnt. Hauptargument war die Begrenzung der Teilnehmer auf eine Steuerungsgruppe („elitärer Kreis“) und die nicht festgelegten Kosten. Stattdessen wurde wiederum eine Globalalternative beschlossen, die den Landesvorstand beauftragt ein Seminar zu organisieren, welches allen Mitgliedern offen steht und wo weitere Aktivitäten hin zu einem “Gender-Mainstreaming-Prozess” innerhalb der GJ Bayern diskutiert werden sollen.
XI. Der Antrag „Ist Genderpolitik was für Männer?“ (A14) wurde nach einem “Antrag auf Nichtbefassung” nicht behandelt.

Auch die Satzungsanträge waren teilweise hart umkämpft. Größtes Problem war allerdings, dass niemand wusste, ob mehr als Dreiviertel der ausgegebenen Stimmkarten oder anwesenden Stimmkarten für die Wahl entscheidend sind. Hier musste man zunächst auf die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes zu warten, welches die Satzung so interpretierte, dass die anwesenden Mitglieder ausschlag gebend sind, jedoch bei schriftlichen Abstimmungen die Beschlussfähigkeit gegeben sein muss.

Abschließende Bemerkung
Ich kann nur jedem in Bayreuth raten, sich an Landesjugendkongressen (LJK) zu beteiligen und
mitzufahren, auch wenn oder gerade weil das Niveau der Argumentation nicht immer das Höchste ist. Es werden hier wichtige Entscheidungen getroffen, die die Außenwirkung der Grünen Jugend Bayerns und der Grünen prägen. Außerdem lernt man viele nette und interessante Leute kennen.
Ich würde mich daher freuen, wenn beim nächsten LJK mehr Leute aus Bayreuth mitfahren.

von Patrick Held

Ein Kommentar zu “Bericht über den Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern”

  1. Matthias schreibt:

    In deiner Zusammenfassung zu IV. „Antrag für einen kontrollierten Waffenexport“ (A7) muss ich dir wiedersprechen. Dus hast bei deiner Zusammenfassung den letzten Redebeitrag, der Pro-Seite vollkommen ausgeblendet, wo argumentiert wurde, dass es Kontrollierten Waffenexport für einen Schutz der Zivielbevölkerung in Krisengebieten braucht (Erfahrung aus dem Massaker von Srebrenica). Wenn mensch diesen Redebeitrag ausblendet, war die Diskussion tatsächlich nur auf einem sehr niedrigem Niveau geführt worden.

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