Archiv für Oktober, 2008

gaz: Grüne Jugend will Partizipation leichter machen

Junges politisches Engagement wird einem schwer gemacht.

“Politikverdrossenheit entgegenwirken” hört mensch von allen Seiten. Aber dann können wir als Grüne Jugend einen Info-Stand oder eine Aktion nicht alleine anmelden, sondern brauchen vom Ordnungsamt aus eine volljährige Person, die ständig dabei ist. Wir haben aber eigene Inhalte und brauchen keine AufpasserInnen. Wir sind die Grüne Jugend Bamberg, und wir wollen politisch aktiv sein!

Allen noch so großen Zweifeln zum Trotz ist es mittlerweile neun Monate und mehrere Aktionen her, dass wir uns gegründet haben – und engagiert dabei sind wir immer noch. Auch wenn wir ein eher kleiner Ortsverband sind, vertreten wir unsere Meinung im Bezirks- und sogar im Landesvorstand selbstbewusst! Der Vorstand der Grünen Jugend Oberfranken wird zum Beispiel zu mehr als der Hälfte von der Grünen Jugend Bamberg gestellt.

Nur an der Volljährigkeit scheinen wir zu “scheitern” – unser Altersdurchschnitt liegt bei ungefähr 15 Jahren. Aber wir werben fleißig, und was noch nicht ist, kann ja noch werden. Für die Zukunft planen wir auf jeden Fall vermehrt Aktionen, auch für den Landtagswahlkampf. Denn unserer Meinung nach braucht politisches Engagement kein Mindestalter.

Isabel Schmuck
Beisitzerin im Vorstand GJ Bamberg
Beisitzerin im Vorstand GJ Bayern

Quelle: gaz – September 2008

Erstellt am Freitag, 17. Oktober 2008
Kategorie: Bamberg, Bezirksverband, Kreisverbände, Pressespiegel | Kommentieren »

Demokratische Rechte in Bayern eingeschränkt

Die Grüne Jugend Oberfranken setzte sich bei ihrer letzten Mitgliederversammlung mit dem neuen am 1. Oktober in Kraft tretenden Versammlungsrecht in Bayern auseinander.

Wir vertreten die Meinung, dass das neue Gesetz an vielen Stellen sehr ungenau formuliert ist, was viel Interpretationsspielraum lässt. Dadurch können Vorschriften zum Nachteil der VeranstalterInnen und der TeilnehmerInnen ausgelegt werden. Es können etwa einheitliche Optik – ob Flaggen, Schilder oder Kleidung – gegen das neue Militanzverbot verstoßen, gerade wenn diese eventuell eine einschüchternde Wirkung haben könnten. Zusätzlich zu vielen anderen zweifelhaften Änderungen, können nun auch schon zwei Personen, welche sich laut in der Öffentlichkeit unterhalten, als Versammlung gewertet werden. Die Polizei kann dann gegen diese “Versammlung” vorgehen. Ebenso missfallen uns die Vorgaben bezüglich geschlossener Räume. “Eine Ausweitung des Versammlungsrechts auf geschlossene Räume sehen wir sehr kritisch. Verfassungsrechtlich ist dies mehr als bedenklich”, erklärt GJ-Oberfranken Sprecherin und GJ-Bamberg Beisitzerin Mareike Reichl. Wie weit dürfen unsere Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden? Wie weit lassen wir sie uns von der schwarzen Macht einschränken?

Das neue Gesetz ist eine weitere Belastung für die Umsetzung der Meinungsfreiheit. Angeblich ein weiterer Schritt zu unserer Sicherheit, doch wie der amerikanische Schriftsteller und Politiker, Benjamin Franklin schon sagte: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”

Svenja Fluhrer
(Sprecherin von GJ-Bamberg und GJ-Oberfranken)

http://www.gal.bamberg.de/Zeitung/gaz-72/Versammlungsrecht.htm

Erstellt am Freitag, 17. Oktober 2008
Kategorie: Bezirksverband, Pressemitteilungen | Kommentieren »